Allgemeine Geschäftsbedingungen

- von Veranstaltungen auf MedizinRecht.de -

AGB-Veranstaltungen der jeweiligen Veranstalter (s. nachfolgend)

Die nachfolgenden AGB sind von unterschiedlichen Veranstaltungsanbietern, welche MedizinRecht.de für Sie ausgewählt hat. Jeder Veranstalter hat eigene, unten dargestellte AGB. MedizinRecht.de übernimmt für diese AGB keinerlei Haftung.

MedizinRecht.de als durchführender Veranstalter:

Die Anmeldung ist verbindlich. Sie berechtigt zur Teilnahme, wenn wir sie schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) bestätigen.

 

Die Berechtigung/Teilnahme ist übertragbar, sofern wir Name und Anschrift des Ersatzteilnehmers erfahren.

 

Wenn uns eine Rücktrittserklärung spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich vorliegt, erstatten wir eine schon gezahlte Teilnahmegebühr. Bei Stornierungen bis zu einer Woche vor Veranstaltungsbeginn wird die Hälfte der Teilnahmegebühr, danach die volle Teilnahmegebühr fällig.

 

Umbuchungen werden wie Stornierungen behandelt.

 

Wenn angekündigte Referenten ausfallen, bemühen wir uns um gleichwertige Ersatzreferenten. Die kurzfristige Absage einer Veranstaltung behalten wir uns vor, schließen weitere Ansprüche aus und erstatten bereits gezahlte Teilnahmegebühren.

AGB der Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH:

1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie gelten – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung – auch für künftige Geschäftsbezie­hungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für textorientierte CD-/DVD-Produkte gelten besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

2. Abschluss und Inhalt des Vertrages

Durch die Annahme der Lieferungen und Leistungen werden diese Verkaufsbedingungen für die Dauer der Geschäftsverbindung anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen widersprechen wir, Abweichungen von diesen Bedingungen werden wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Für Bestellungen über Internet gilt : Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieser kommt durch unsere Auftragsbestätigung zustande oder wenn wir in Ausführung der Bestellung die Ware liefern.

 

3. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

Bei Fernabsatzverträgen, d.h. solchen Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, gilt folgendes:

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH,

Einsteinstraße 10, 53757 Sankt Augustin

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Sache ist zur Abholung durch uns bereitzustellen; die Abholung ist bei uns telefonisch zu avisieren und wird auf unsere Kosten und Gefahr erfolgen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Preise

Soweit unsere Produkte preisgebunden sind – hierzu zählen insbesondere Bücher, Bücher mit CD-ROM, Loseblattwerke und Ergänzungslieferungen sowie PC-Kommentare und PC-Textsammlungen – sind die hierfür angegebenen Preise aufgrund des Preisbindungsgesetzes verbindlich. Im Übrigen gelten die in den Katalogen, Preislisten und Prospekten der letzten Ausgabe aufgeführten Preise inkl. Mehrwertsteuer. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.

Versandkosten und Verpackung werden zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer gesondert in Rechnung gestellt.

 

5. Lieferung, Abnahme

Liefertermine oder -fristen, die nicht schriftlich als „fix“ bzw. „verbindlich“ vereinbart werden, gelten annähernd. Soweit die entsprechenden Bestände vorhanden sind, werden Lieferungen unverzüglich nach Eingang der Bestellung ausgeführt. Sind Bestände nicht vorhanden, wird die Bestellung vorgemerkt. Sie erhalten eine entsprechende Mitteilung über den voraussichtlichen Liefertermin. Kann der voraussichtliche Liefertermin nicht eingehalten werden, haben Sie dem Verlag eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach deren Ablauf sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder gar unmöglich machen, können wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht vertreten. Ansprüche daraus sind ausgeschlossen. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Asgard-Verlages. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verlages unentgeltlich.

 

7. Mängelhaftung

Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Eingang der Waren beim Kunden. Teilen Sie uns Mängel unbedingt schriftlich mit. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Lieferung mangelhafter Ware sind wir nach Wahl des Kunden berechtigt zur Nachbesserung, zum Austausch ordnungsgemäßer gegen mangelhafte Ware, zum Ersatz des Minderwertes oder aber durch Wandlung berechtigt. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.

 

8. Haftungsbeschränkung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Asgard haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Asgard nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Asgard ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

Sofern Asgard fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 10 Tagen an Asgard zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Asgard behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

 

9. Urheberrecht, Nachdrucke, Vervielfältigungen

Unsere Produkte – hierzu zählen insbesondere Bücher, Bücher mit CD-ROM, Loseblattwerke und Ergänzungslieferungen sowie PC-Kommentare und PC-Textsammlungen – unterliegen dem Urheberrecht und den weiteren einschlägigen Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums. Jede Nutzung, Umsetzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Mikroverfilmung und der Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen oder jedwede sonstige Vervielfältigung, auch von Teilen von Veröffentlichungen – ausgenommen zum persönlichen Gebrauch – ist unzulässig und wird – auch strafrechtlich – verfolgt.

 

10. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, soweit nicht gesondert vereinbart, sofort ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. Bei Erstbestellungen sind wir berechtigt, nur gegen Vorkasse zu liefern.

Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden anzurechnen Der Kunde wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

11. Kündigung laufender Bezüge

Für Zeitschriften-Abonnements gelten die Kündigungsfristen gem. dem jeweiligen Impressum. Loseblattwerke und Buchreihen im Abonnement sind jederzeit ohne Frist kündbar. Die Kündigungsfrist von Jahresabonnements beträgt drei Monate zum Jahresende.

 

12. Datenschutz / Sicherheit

Wir wenden große Sorgfalt und aktuelle Sicherheitsstandards an, um Ihre persönlichen Daten vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Ihre Bestellung, die persönlichen Daten und Ihre Angaben zur Zahlungsabwicklung sind durch technische Sicherheitssysteme und zusätzliche Berechtigungsverfahren geschützt. Dies sowohl beim Transfer der Daten als auch bei der Speicherung auf unseren Servern.

Welche Informationen sammeln wir? Wie verwenden wir diese?

  • Wenn Sie bei uns eine Bestellung aufgeben, fragen wir nach Ihrem Namen, Ihrem Geburtsdatum, Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrer Liefer- und Rechnungsanschrift sowie ggf. nach Ihrer Kreditkartennummer und dem Ablaufdatum der Kreditkarte. Dies ist erforderlich, damit wir Ihren Auftrag bearbeiten, ausführen und Sie über den Status Ihrer Bestellung informieren können.
  • Sofern die Daten zentral zum Zwecke der Verbesserung des Kundenservice oder aus technischen Gründen innerhalb unseres Unternehmens verarbeitet werden, stellen wir durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die datenschutzrechtlichen Belange unserer Kunden vollumfänglich berücksichtigt werden. Hierzu gehört, dass wir Daten nur verarbeiten, soweit das Gesetz dies erlaubt oder soweit Sie eingewilligt haben.

 

13. Leistungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Leistungsort ist der Versandort. Gerichtsort ist das für Sankt Augustin örtlich zuständige Amts- oder Landgericht, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er seinen Gerichtsstand nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.

 

Stand: August 2008

 

AGB des Verlag Versicherungswirtschaft GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Be­stellung oder Anmeldung zur Tagung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Für E-Books/Downloads/Online-Medien und Anzeigen gelten ergänzend zu diesen AGB’s produktspezifische Bedingungen (siehe dort).

 

1.2 Vertragspartner ist die Verlag Versicherungswirtschaft GmbH, Amtsgericht Mannheim HRB 108219, Umsatzsteueridentifikations-Nr.: DE812480638, Klosestr. 20-24, 76137 Karlsruhe, vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Knippenberg, ebenda. Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ im Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung bestätigen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Waren­korb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

2.2 Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangs­bestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns einge­gangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, oder dadurch, dass wir die bestellte Ware an Sie ausliefern.

 

2.3 Anmeldungen zu Tagungen werden mit Eingang bei uns verbindlich. Eine Anmeldung ist per Brief, Telefax, E-Mail oder online über den WebShop möglich. Der Teilnehmer erklärt bereits mit Anmeldung, jedenfalls spätestens mit Zahlung der Rechnung, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen und vollständig akzeptiert hat.

 

2.4 Bei Teilnahmebegrenzung der Tagungen entscheidet der Anmeldezeitpunkt. Nach Rechnungsausgleich erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung.

 

2.5 Erfüllungsort ist Karlsruhe.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Absage und Stornierung

3.1 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist die Ware verfügbar, so übergeben wir die Ware im Regelfall spätestens am Tag nach Eingang und Annahme der Bestellung unserem Versand-Dienstleister. Die sich daran an­schließende Postlaufzeit beträgt in der Regel drei bis fünf Werktage.

 

3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausge­wählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies in einer von der Empfangsbestätigung separaten Erklärung mit, die keine Annahmeerklärung darstellt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben beide Seiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

 

3.4 Wir behalten uns kurzfristige Absagen der Tagungen aus organisatorischen und technischen Gründen (etwa bei Nichterreichen der vom Seminartyp abhängigen Mindestteilnehmerzahl oder kurzfristigem Ausfall des Referenten) sowie den ein­seitigen Widerruf der Teilnahmeberechtigung vor. Bei einer Absage durch uns werden wir versuchen, den Teilnehmer auf einen anderen Termin und/oder einen anderen Veranstaltungsort umzubuchen, sofern dieser damit einverstanden ist. Andernfalls erhält der Teilnehmer seine bezahlten Gebühren zurück.

 

3.5 Eine Stornierung der Anmeldung zu einer Tagung ist durch den Teilnehmer bis zwei Wochen vor der Veranstaltung kostenfrei möglich. Danach erheben wir im Falle einer Stornierung bis ausschließlich drei Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Tagungsgebühr. Bei der Berechnung der vorstehenden Fristen wird der Tag des Tagungsbeginns nicht mitgezählt. Bei Nichterscheinen am Veranstaltungstag oder einer Stornierung kürzer als drei Tage vor Veranstaltungsbeginn ist die volle Tagungsgebühr fällig. Die Stornierung der Anmeldung zur Tagung bedarf in jedem Fall der Schriftform und erhält erst rechtliche Wirksamkeit durch unsere Rück­bestätigung. Eine Übertragung der Teilnahmeberechtigung ist nur mit Zustimmung des Veranstalters gestattet.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

 

§ 5 Tagungsunterlagen

Die im Rahmen einer Tagung ausgehändigten Tagungsunterlagen sind ur­heberrechtlich geschützt. Sie sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung be­stimmt. Diese Unterlagen oder Teile davon dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Teilnehmer unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

6.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und enthalten stets die gesetzliche Umsatzsteuer. Wir sind bei Sukzessivlieferungen berechtigt, bei einer nach Vertragsschluss eintretenden Erhöhung der Mehrwertsteuer den Mehrbetrag zu berechnen.

 

6.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir Versandkosten. Bei Online-Bestellungen wird dem Kunden die Höhe der Versandkosten im Warenkorb vor Ab­senden seiner Bestellung deutlich mitgeteilt.

 

6.3 Der Preis für eine Teilnahme an Tagungen ist sofort nach Rechnungsstellung ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Nur vor Tagungsbeginn eingegangene Zahlungen berechtigen zur Teilnahme an der Veranstaltung.

 

6.4 Die Tagungsgebühr beinhaltet die Teilnahme an der Veranstaltung inklusive Tagungsunterlagen. Die Nebenleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Ver­anstaltungsbeschreibungen.

 

6.5 Wir behalten uns geringfügige Änderungen des Veranstaltungsprogramms sowie einen Wechsel des oder der Referenten vor.

 

6.6 Vereinbarungen, insbesondere mündliche Zusagen, Garantien und sonstige Zu­sicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Die Auslieferung erfolgt nur per Vorauskasse, gegen Erteilung einer Einzugs­ermächtigung oder bei Zahlung per Kreditkarte oder paypal.

 

7.2 Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungsstellung ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig.

 

7.3 Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

 

7.4 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

7.5 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

8.1 Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Ge­währleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.

 

8.2 Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese aus­drücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 9 Teilnahmebescheinigung

Die Teilnehmer der Tagungen erhalten eine Teilnahmebescheinigung, im Falle von Fachveranstaltungen mit einem Eignungsvermerk als Pflichtfortbildungsveranstaltung im Sinne von § 15 FAO. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für die Anerkennung, da diese im Einzelfall der zuständigen Anwaltskammer vorbehalten bleibt.

 

§ 10 Haftung

10.1 Wir übernehmen keine Haftung für den Missbrauch von Informationen aufgrund un­zulässiger oder gesetzeswidriger Nutzung der angebotenen Dienste durch Kunden. Gleiches gilt für den Missbrauch von Informationen durch Dritte, denen der Kunde seine Angaben und Informationen selbst zugänglich gemacht hat oder die unbefugt zu seinen Informationen gelangt sind.

 

10.2 Im Falle der Absage oder Verschiebung einer Veranstaltung besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Durchführung der Veranstaltung.

 

10.3 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, insbesondere für Gegenstände, die in eine Veranstaltung mitgenommen werden oder für sonstige unmittelbare Schäden und Kosten inklusive Verdienstausfall, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, Datenverlust, Reise- und Unterbringungskosten, Folge- und Vermögensschäden jeder Art, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist jedoch die Haftung für Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind, wegen fehlerhafter Produkte (Produkt­haftungsgesetz) und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Organe, Mit­arbeiter und Erfüllungsgehilfen in der Höhe, in der sie an der Entstehung des Schadens mitgewirkt haben. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Betracht, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt ist.

 

10.4 Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer ge­werblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Verlag Versicherungswirtschaft GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Knippenberg

Klosestr. 20-24

76137 Karlsruhe

 

Fax: 0721-3509201

E-Mail: Vertrieb

 

Amtsgericht Mannheim HRB 108219

Umsatzsteueridentifikations-Nr.: DE812480638

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

 

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbrauch entsiegelt worden sind.

 

Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluß von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

 

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

12.1 Wir verpflichten uns, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbe­sondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten.

 

12.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere Anrede, Name, Anschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer, werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, ver­arbeitet und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn der Kunde seine Einwilligung hierzu erteilt oder erteilt hat oder die Weitergabe aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zulässig ist. Wir benutzen ein sicheres Übertragungs­verfahren, die sogenannte "Secure Socket Layer" (SSL-)Übertragung, um Kunden­daten zu verarbeiten. Alle mit dieser sicheren Methode übertragenen Informationen werden verschlüsselt.

 

12.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Vertrags­abwicklung verwendet. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

12.4 Auf schriftliches Verlangen wird dem Kunden Auskunft über die zu seiner Person ge­speicherten Daten erteilt, seine Daten geändert oder gelöscht.

 

Das schriftliche Verlangen ist zu richten an:

Verlag Versicherungswirtschaft GmbH

Klosestr. 20-24

76137 Karlsruhe

Fax: 0721-3509201

E-Mail: vertrieb@vvw.de

 

12.5 Der Kunde, der der Zusendung von Informationen zugestimmt hat, wird regelmäßig per Newsletter, oder gegebenenfalls auch per Brief über Neuheiten und besondere Angebote unseres Verlages informiert. Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung an newsletter@vvw.de jederzeit widerrufen werden, ohne dass dem Kunden zusätzliche Kosten außer den Übermittlungskosten nach dem Basistarif des Providers des Kunden entstehen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

13.1 Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

13.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Karlsruhe.

 

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, beziehungsweise diese Lücke ausfüllt.

 

13.4 Wir können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Den Kunden ist diese Änderung mitzuteilen. Die Änderung gilt seitens des Kunden als ange­nommen, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung Wider­spruch erhoben wird und hat ab dem Tag des Fristablaufs Geltung.

 

AGB der Deutsche AnwaltAkademie

Ihre Anmeldung gilt als angenommen, wenn wir nicht innerhalb von 14 Tagen die Ablehnung erklärt haben. Unabhängig davon erhalten Sie von uns eine Anmeldebestätigung.

 

Seminargebühren und Fälligkeit

Die Seminargebühr wird 14 Tage vor Seminarbeginn fällig. Bei kurzfristigen Seminaranmeldungen, d.h. bei Anmeldungen, die kürzer als 14 Tage vor Seminarbeginn erfolgen, ist die Seminargebühr am Veranstaltungstag fällig.

Wenn Sie per AnwaltCard (Visa-/Mastercard) zahlen möchten, geben Sie bitte bei der Seminaranmeldung sowohl Ihre Kreditkartennummer auch das Gültigkeitsdatum an.

Wir bieten Ihnen weiterhin die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren an. Einen entsprechenden Vordruck finden Sie im Internet unter www.anwaltakademie.de oder fordern Sie diesen einfach telefonisch an

Sie können zu ermäßigter Gebühr teilnehmen, wenn Sie zum Zeitpunkt des Seminars Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins sind und uns dies vorab mitgeteilt haben. Mitgliedschaften in Arbeitsgemeinschaften des DAV müssen uns ebenfalls vor Seminarbeginn angezeigt werden, soweit sie zu einer weiteren Seminarpreisreduzierung führen. Eine weitere Ermäßigung ergibt sich bei einigen Veranstaltungen, wenn Sie Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins bzw. des FORUM Junge Anwaltschaft und nicht länger als drei Jahre zur Anwaltschaft zugelassen sind (bitte übersenden Sie uns in diesem Fall eine Kopie Ihrer Zulassungsurkunde).

Unsere Fachanwaltslehrgänge, der Grundlagenkurs Notarpraxis und der Klausurenfernkurs sind gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit.

 

Stornierung

Frist

Jederzeit, spätestens aber 3 Tage vor Seminarbeginn, können Sie Ihre Anmeldung stornieren.

Form

Die Stornoerklärung bedarf der Textform. Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir keine telefonischen Stornierungen entgegennehmen: ein Fax oder die Stornierung unter www.anwaltakademie.de genügt.

 

Verminderte Zahlungspflicht

Wir berechnen für eine Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- EUR zzgl. USt. Bei Seminaren von mindestens drei Tagen Länge, Fachlehrgängen/Fachanwaltslehrgängen, und beim Grundlagenkurs Notarpraxis stellen wir 20 % der Kursgebühr (ggf. zzgl. USt.) in Rechnung. Gleiches gilt für Seminare mit einer im Seminarverzeichnis angegebenen Teilnehmerbegrenzung.

Als besonderen Service bieten wir Ihnen eine kostenfreie Umbuchung auf ein anderes Seminar mit gleicherSeminargebühr an. Diese Umbuchungsmöglichkeit gilt für alle Seminare, die die DeutscheAnwaltAkademie in Eigenregie anbietet. Sie kann nicht wiederholt in Anspruch genommen werden für die Veranstaltung, auf welche umgebucht wurde. Die Umbuchung muss spätestens 3 Tage vor Beginn des ursprünglich gebuchten Seminars auf ein ebenfalls in Eigenregie von der DeutschenAnwaltAkademie angebotenes Seminar erfolgt sein. Stattdessen haben Sie auch die Möglichkeit, einen zahlenden Ersatzteilnehmer zum Seminar zu schicken. Der Ersatzteilnehmer hat den vollen Seminarpreis zu zahlen, soweit nicht aus Gründen, die in seiner Person liegen, einer unserer ermäßigten Tarife greift.

Sagen Sie weder rechtzeitig ab, noch benennen Sie einen zahlenden Ersatzteilnehmer, noch machen Sie von unserer Umbuchungsmöglichkeit Gebrauch, müssen wir auf Zahlung der vollen Seminargebühr bestehen.

Bei den Seminaren, die wir mit Kooperationspartnern durchführen, gelten gesonderte Rücktrittsregelungen.

 

Besonderheiten bei Fachlehrgängen/Fachanwaltslehrgängen/Grundlagenkurs Notarpraxis:

Absage von Bausteinen sowie Verhinderung zum Klausurtermin

Sollten Sie zu einem Baustein bzw. tageweise verhindert sein oder den Termin zum Klausurenschreiben nicht wahrnehmen können, informieren Sie uns bitte spätestens 3 Tage vor Seminarbeginn bzw. vor Klausurtermin schriftlich über Ihre Abwesenheit. Selbstverständlich können Sie dann die versäumten Unterrichtseinheiten kostenlos in einem anderen Lehrgang nachholen bzw. einen Nachschreibetermin wahrnehmen.

Sagen Sie hingegen nicht rechtzeitig ab, berechnen wir Ihnen 50,- EUR (ggf. zzgl. USt.) pro Veranstaltungstag bzw. Klausurtermin, den Sie nachholen möchten. Wir bitten für diese Vor-gehensweise um Ihr Verständnis. Das Tagungshotel berechnet uns pro angemeldeten Teilnehmer eine Tagungspauschale, die unabhängig von Ihrem Erscheinen bzw. Nichterscheinen zu leisten ist.

Dies gilt insbesondere auch für die Fälle, in denen Sie bereits einen Ersatztermin für einen Baustein bzw. für eine Klausur vereinbart haben und dann dort verhindert sind.

 

WertGarantie

Sollten Sie sich wider Erwarten etwas anderes von Ihrem ausgewählten Seminar versprochen haben, buchen Sie einfach neu. Stellen Sie bis zur ersten Kaffeepause fest, dass der Seminar-inhalt nicht speziell auf Ihre Praxisbedürfnisse zugeschnitten ist, so können Sie Ihre Arbeits-unterlage zurückgeben und sich im Seminar ohne Angabe von Gründen abmelden. Sie haben dann die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres ein gleichwertiges Seminar zu besuchen. Wir garantieren damit den Seminarbesuch ohne Risiko: Leistung überzeugt.

 

Programmänderung und Absage von Seminaren durch die DeutscheAnwaltAkademie

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns die Absage von Seminaren bei zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 2 Wochen vor Beginn) oder bei Ausfall eines Dozenten, Hotelschließung, höherer Gewalt vorbehalten müssen. In jedem Fall sind wir bemüht, Ihnen Absagen oder notwendige Änderungen des Programms, insbesondere einen Dozentenwechsel, so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Müssen wir ein Seminar absagen, erstatten wir umgehend die bezahlte Teilnehmergebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Deutschen</>AnwaltAkademie.

 

Hotelbuchungen

Bei unseren Seminaren haben wir in der Regel ein begrenztes Zimmerkontingent geblockt. Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung selbst vor und weisen Sie das Hotel darauf hin, dass Sie Teilnehmer unseres Seminars sind. Informieren Sie das Hotel bitte frühzeitig über Änderungen bzw. eine Stornierung. Bei Reservierungen im Ausland geben Sie bitte Ihre Kreditkartennummer an.

Die ausgehandelten Zimmerpreise beruhen auf einer Preisbasis von 2009. Es ist nicht auszuschließen, dass Sie bei Buchung über andere Reservierungssysteme (z.B. via Internet) einen günstigeren Preis erzielen, da diese in den jeweiligen Hotels größere Kontingenteinheiten buchen. Auch aufgrund einer saisonal geringen Hotelauslastung können in Einzelfällen kurzfristige Sonder-angebote günstigere Preise ausweisen, als wir für Sie im Voraus durchsetzen konnten. Bitte beachten Sie auch die Abruffristen für die begrenzten Zimmerkontingente, da nach Ablauf dieser Fristen die Zimmer in der Regel nicht mehr zu den Sonderkonditionen vergeben werden. Auch ist bei der Hotelbuchung darauf zu achten, dass Sie sich als Teilnehmer auf eine Veranstaltung der DeutschenAnwaltAkademie berufen, um von dem Hotel den Sonderpreis zu erhalten.

 

Weitere Informationen durch "Teilnehmerhinweis"

Eine Woche vor Seminarbeginn übersenden wir Ihnen weitere Informationen über den Seminarort, den zeitlichen Seminarablauf sowie eine Teilnehmerliste.

 

Begleitende Arbeitsunterlagen

Zu nahezu allen Seminaren geben wir – zu Beginn des Seminars – begleitende Arbeitsunterlagen heraus, die neben systematischen Darstellungen vor allem Hinweise auf wichtige Entscheidungen oder Literaturstellen enthalten.

Die DeutscheAnwaltAkademie haftet nicht für die Inhalte der Seminarvorträge oder der begleitenden Arbeitsunterlagen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der DeutschenAnwaltAkademie oder eines Erfüllungsgehilfen der DeutschenAnwaltAkademie vorliegt.

 

Urheberrecht

Die ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung der DeutschenAnwaltAkademie vervielfältigt werden. Die Skripten stellen wir exklusiv unseren Teilnehmern zur Verfügung.

 

Datenschutz

Uns übermittelte Daten werden in der EDV-Anlage gespeichert. Darüber hinaus wird Ihre Anschrift über die Teilnehmerliste im sog. „Teilnehmerhinweis“ (s.o.) den anderen Seminarteilnehmern zugänglich gemacht.

Sollten Sie uns Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt haben, so können Sie einer Verwendung für Werbezwecke jederzeit unter: optout [at] anwaltakademie.de widersprechen.

 

Teilnahmebescheinigungen

Über jede Veranstaltung der DeutschenAnwaltAkademie stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus.

Für die Teilnahme an einem Fachlehrgang/Fachanwaltslehrgang oder Grundlagenkurs Notarpraxis erhalten Sie nach erfolgreichem Abschluss ein Zertifikat.

Für Ihren persönlichen Fortbildungsnachweis übermitteln wir Ihre Seminardaten dem Deutschen Anwaltverein, der allen DAV-Mitgliedern dann automatisch zu Beginn des nächsten Jahres eine Fortbildungsbescheinigung zusenden wird.

In der Regel sind unsere Seminare – mit Ausnahme der Seminare zu „Anwalt in eigener Sache” und den Einführungskursen – für die Pflichtfortbildung nach § 15 FAO geeignet. Die entsprechenden Praxisseminare haben wir speziell gekennzeichnet. Letztendlich bleibt diese Entscheidung aber den jeweiligen Kammern vorbehalten.