Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MedizinRecht.de GmbH (nachfolgend "das Unternehmen" genannt) und dem Kunden bei Inanspruchnahme von Leistungen, die das Unternehmen innerhalb der Web-Site MedizinRecht.de und MedizinRecht.net anbietet. Für Bestellungen im Versandhandel, sowie Veranstaltungen gelten die speziellen AGB der jeweiligen Anbieter.

2. Zustandekommen des Nutzungsvertrages

Die Berechtigung zur kostenfreien Nutzung kommt nach Registrierung des Nutzers zustande.

Eintragungen im Expertenverzeichnis haben eine Laufzeit von einem Jahr ab Eintragung und sind bis zu 4 Wochen vor Jahresablauf kündbar. Kündigt keine Vertragsseite, verlängert sich die Eintragung zu denselben Konditionen um ein weiteres Jahr.

3. Zahlungsbedingungen für entgeltliche Leistungen

Der Kunde hat die fälligen Rechnungsbeträge, die er im Rahmen der in Anspruch genommenen Leistungen angezeigt erhält, vereinbarungsgemäß zu begleichen. Die Zahlungen werden grundsätzlich mit Erhalt der Rechnung sofort fällig.

Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich beim Unternehmen geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung der in Rechnung gestellten Entgelte.

Werden dem Unternehmen wegen mangelnder Deckung des Kundenkontos hierfür Gebühren in Rechnung gestellt, so hat der Kunde diese zusätzlichen Kosten dem Unternehmen zu erstatten. Darüber hinaus erhebt das Unternehmen in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 €.

4. Leistungen

Das Unternehmen stellt dem Kunden die in der Preisinformation aufgeführten Zugängen und Leistungen im Rahmen des Abonnements zur Verfügung, soweit es sich um entgeltliche Leistungen handelt. Dem Kunden ist bekannt, dass Angebotsänderungen technischen Neuentwicklungen und gesetzlichen Neuregelungen unterliegen. Der Kunde wird hierüber vom Unternehmen in geeigneter Form unterrichtet.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine dauerhafte, einwandfreie Abrufmöglichkeit der Leistungen des Unternehmens angestrebt, nicht aber garantiert wird. Aus technischen Gründen können Leistungen des Unternehmens fehlschlagen, die außerhalb des Einflussbereiches des Unternehmens liegen. Hierfür haftet das Unternehmen nur auf Vorsatz.

5. Laufzeit des Nutzungsvertrages

Der kostenfreie Nutzungsvertrag für die unentgeltlichen Leistungen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

6. Nutzungsbedingungen/Mitwirkungspflichten des Kunden

Das Nutzerkonto ist nur von dem Kunden persönlich zu nutzen – eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Bei Verlust der Benutzerkennung und/oder des Passwortes oder beim Verdacht des unbefugten Gebrauchs dieser durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Unternehmen unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen. Der Kunde hat die unbefugte Nutzung der Leistungen des Unternehmens durch Dritte nachzuweisen.

Die Widerrufsmöglichkeiten des Internets gelten für die Nutzung von Datenbanken nur eingeschränkt, sind jedoch aufgrund der Unentgeltlichkeit der Nutzung jedoch entbehrlich.

7. Haftung

Das Unternehmen haftet nicht für die Richtigkeit der durch den Kunden abgerufenen Daten, die mit einem Urhebervermerk versehen sind, der nicht auf das Unternehmen verweist. Das Unternehmen haftet auch nicht für die Richtigkeit der dargestellten Inhalte, ebenso wenig für die Anwendung der Informationen durch den Kunden.

Das Unternehmen haftet nicht für Anwendungsfehler sowohl der Anwendersoftware im Internet als auch für Interpretationsfehler der Daten durch den Nutzer. Das Unternehmen haftet außerdem nicht für unbefugten Gebrauch von Daten durch Dritte. Dies gilt sowohl für Nutzerdaten als auch für Daten der Kooperationspartner. Das Unternehmen ist für Fehler der durch Zahlungsabwicklungen entstandenen Schäden nicht verantwortlich, da das Unternehmen sich der Software von akkreditierten Zahlungsabwicklungsunternehmen bedient. Sollte dennoch ein Nutzer durch ein von einem Zahlungsabwicklungsunternehmen erworbenen System Schaden erleiden, so tritt das Unternehmen dem Nutzer alle gegen das Unternehmen zustehende Rechte und Ansprüche an den Nutzer ab. Das Unternehmen wird den Kunden in der Geltendmachung seiner Ansprüche unterstützen.

8. Datenschutz

Das Unternehmen darf personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme von Leistungen des Unternehmens zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten). Bestandsdaten dürfen ferner durch das Unternehmen verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung des Leistungsangebotes des Unternehmens erforderlich ist und der Kunde bei der Auftragserteilung eingewilligt hat.

MedizinRecht.de GmbH arbeitet mit der Aumago GmbH („Aumago“), Berlin, einem Zielgruppenvermarkter zusammen. Aumago verwendet sogenannte Cookies, eine Textdatei, die im Browser des Computers gespeichert wird und anonyme Nutzungsdaten zum Zwecke nutzungsbasierter Online-Werbung erhebt/enthält (Online Behavorial Targeting „OBA“), wie z.B. die Art der besuchten Website, besuchte Kategorien und/oder Produktseiten und/oder über welchen Browser und Endgerät dies erfolgt ist. Es werden keine personenbezogenen Angaben erfasst. Die Nutzungsdaten können also nicht mit der realen Identität des Nutzers in Verbindung gebracht werden.

Bei den Cookies handelt es sich entweder um Aumago Cookies oder Cookies von Dienstleistern, derer sich Aumago bedient, wie z.B. krux digital Inc. Der Nutzer kann die Cookies jederzeit entweder direkt im Browser löschen oder seine Cookie-Präferenzen unter www.networkadvertising.org/choices/ verwalten oder unter www.krux.com/krux_privacy/consumer_choice/ die Cookies von Aumago ausschalten. Aumago segmentiert auf Grundlage dieser anonymen Analyse des Surfverhaltens des Nutzers diese Angaben aus den Cookies nach Branchen, z.B. Browser „1“ erhält auf Website „X“ den Cookie „Branche A“ und ermöglicht aus den daraus vermuteten Interessen eine gezieltere Online-Werbung. Im Auftrag von MedizinRecht.de GmbH wird Aumago diese anonymen, nicht personenbezogenen Angaben verwenden, um diese im Rahmen gezielterer Online-Werbung zu vermarkten.

In keinem Fall erfolgt eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

Stand 2015